Frontex wird zur Abschiebeagentur der Superlative: Reserve auf 30.000 Beamte angewachsen, Abschiebezentren im Hauptquartier eingerichtet

Die Europäische Kommission hat Frontex am Dienstag zur größten Abschiebeorganisation des Planeten erklärt. Die Agentur mit Sitz in Warschau wird bis zum Jahresende ein eigenes Stadtviertel beanspruchen, das Viertel Mokotów-Nord, in dem zuvor 4.100 Wohnungen standen. Die Bewohner wurden in Zelte am Stadtrand umgesiedelt, wo sie laut einer Sprecherin der Stadt »ein hervorragendes Gemeinschaftsgefühl entwickeln«.

Kommissar Brunner erklärte bei der Präsentation des Konzepts, die künftige Ständige Reserve werde 30.000 Beamte umfassen. Für deren Ausbildung wurde auf dem Gelände ein Übungsdorf nach dem Vorbild libyscher Küstenorte errichtet, mit Kasernen, einem Hafen aus Holz und einer Hauptstraße, die täglich um sechs Uhr morgens geräumt wird. Die 6.000 fest angestellten Offiziere absolvieren dort jeden Morgen einen Probelauf der Rückführung, bei dem sie sich gegenseitig die Papiere abnehmen.

Eine neu gegründete Grenz- und Abschiebetruppe mit 17.000 Mitgliedern soll in den kommenden Monaten alle 27 Mitgliedstaaten bereisen, um in jeder Hauptstadt einen eigenen Abschiebeflug zu organisieren. In Berlin wird dafür der Flughafen BER zur ausschließlichen Startbahn der Agentur umgewidmet, Passagiere werden auf die Güterterminals verlegt. Die Lufthansa-Piloten sind inzwischen verpflichtet, eine Frontex-Uniform zu tragen, weil der Einsatz laut Brüssel »das Vertrauen der Bürger in die Abläufe stärkt«.

Kritik kam von der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel, die das Vorhaben als Erfüllungsgehilfin einer gnadenlosen Politik bezeichnete. Der Grünen-Abgeordnete Erik Marquardt sprach von einer Polizeibehörde, die bei Unrecht immer weggesehen habe. Frontex-Direktor Hans Leijtens ließ mitteilen, man werde den Einwand künftig in den täglichen Probelauf einbauen, Kritiker erhielten dort die Rolle der Zurückgewiesenen.

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