Unionsfraktionen lassen Berlin und Sachsen-Anhalt vom Bundesverfassungsgericht bewachen – Landtage bekommen eigene Karlsruher Ehrenwache
Die Unionsfraktionen haben eine Ehrenwache aus Landtagsabgeordneten eingerichtet, die jede neue Landesregierung in Berlin und Sachsen-Anhalt auf Schritt und Tritt begleitet.
Die Unionsfraktionen in den Landtagen haben am Dienstag eine dauerhafte Ehrenwache für die möglichen neuen Landesregierungen in Berlin und Sachsen-Anhalt eingerichtet. Jede Ministerin und jeder Minister der Linkspartei beziehungsweise der AfD wird ab sofort von einem Abgeordneten der Union begleitet, der im Dienstwagen mitfährt, im Kabinettssaal am Fenster sitzt und bei jeder Kabinettssitzung das Grundgesetz aufgeschlagen auf dem Schoß hält.
Die Wache rückt täglich um 7.30 Uhr aus. Sie begleitet Minister zum Frühstück, zur Pressekonferenz und zum Kinderarzt, sofern dieser im Landesgebiet praktiziert. Ein Sprecher der Fraktionsvorsitzenden erklärte: «Wer ein Land regiert, muss wissen, dass er nie allein ist, und dass jede Ausfahrt vorher angekündigt wird.» Ausdrücklich ausgenommen seien Privatreisen zum Fußballspiel, sofern kein Verfassungsrisiko bestehe.
Für die Wache wurden in Magdeburg und Berlin eigens zwanzig Parkplätze vor den Staatskanzleien reserviert. Zudem wurde ein Schulungsprogramm aufgelegt, in dem die Abgeordneten lernen, Absätze zur Schuldenbremse im Schlaf aufzusagen. Die Prüfung findet am Karlsruher Gericht statt, sie gilt als bestanden, wenn der Kandidat ohne Pause den Artikel 79 vorträgt.
Wie lange die Wache Bestand hat, ist offen. Ein Sprecher der Union kündigte an, man werde den Einsatz prüfen, sobald die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen seien, «frühestens an dem Tag, an dem sie beginnen».
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