Bundestag verlegt gesamte Sitzungswoche in den Keller der Rentenkommission, um Rente mit 63 zu retten
Nach dem Politbarometer ordnet die Koalition eine Dauerdebatte über die Rente mit 63 an, die ohne Pause in Schichten geführt wird.
Die Koalition hat am Montag beschlossen, die Debatte über die Rente mit 63 nicht mehr zu unterbrechen, bis die Zahlen wieder stimmen. Im Plenarsaal des Bundestags wird seither in drei Schichten gesprochen, Tag und Nacht, ohne Mittagspause und ohne Abstimmung. Rednerpulte wurden aus dem Haus der Parlamentsbibliothek herbeigeschafft und in die Ausschussräume gestellt.
Der Ältestenrat hat zudem angeordnet, dass jeder Abgeordnete mindestens einmal pro Schicht das Wort ergreift. Wer sich bislang nicht zu Wort gemeldet hat, muss am Donnerstag eine Redezeit von zwölf Minuten absolvieren, auch wenn er in der Sache nichts zu sagen hat. Eine Sprecherin der Fraktionsführung erklärte, man wolle den Bürgern zeigen, dass der Gesprächsbedarf ernst genommen werde: «Wir reden so lange, bis die Mehrheit verstanden hat, was sie denkt.»
Die Cafeteria des Reichstagsgebäudes musste ihr Angebot auf Suppen umstellen, da die Küche rund um die Uhr Abgeordnete versorgt. Die Wachschicht hat sich auf die Dauerdebatte eingestellt und trägt seit Dienstag Stuhlkissen. Ob das Gesetz am Ende kommt, soll der nächste Politbarometer-Termin zeigen, sagte ein Parlamentsdiener, der seit vierzig Stunden im Dienst ist.
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