Frankreich verordnet landesweit Protestpflicht: Wer nicht demonstriert, bekommt Tränengas zugeteilt
Die französische Regierung verlangt von allen Bürgerinnen und Bürgern eine festgelegte Protestzeit pro Woche. Die Polizei kontrolliert die Einhaltung mit einem landesweiten Zuteilungssystem.
Frankreich hat am Samstag eine allgemeine Protestpflicht eingeführt, nach der jeder Bürger mindestens vier Stunden pro Woche auf der Straße zu verbringen hat. Innenminister Laurent Nuñez erklärte, die Regierung habe die Forderungen nach Lebenshaltungskosten und Bildungsreform ernst genommen und daher beschlossen, sie landesweit zu organisieren. Wer die Pflicht verweigert, erhält künftig eine Tränengasration, die er nach eigenem Ermessen einsetzen muss.
In Paris wurde der Demonstrationszug am Rand der Stadt in eine Dauerschleife verlegt, die sich über 70.000 Teilnehmer erstreckt. Die Polizeipräfektur teilte mit, man habe zusätzliche Absperrgitter für rund 410.000 Protestierende aufgestellt, die zuvor angekündigt hatten, sich nicht mehr freiwillig zu versammeln. Wasserwerfer fahren nun im Zehn-Minuten-Takt die Hauptachsen ab, um sicherzustellen, dass niemand den vorgeschriebenen Protest unterlässt. Gewerkschaften begrüßten die Maßnahme, verlangten jedoch Ausnahmen für Bäcker und Krankenhauspersonal, die nach eigenen Angaben schon jetzt ununterbrochen auf der Straße stehen.
Im südfranzösischen Marseille wurden inzwischen Protest-Pausenräume eingerichtet, in denen erschöpfte Demonstrierende Kaffee und Lautsprecherdurchsagen erhalten. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, man werde die Pflicht bis zum Ende des Jahres auf Lehrer, Busfahrer und Gemeinderäte ausweiten. Die Ausgangssperren bleiben bestehen, damit der Protest nicht ins Private abwandert. Nuñez kündigte an, die Zahl der Festnahmen werde in der kommenden Woche auf die Vorgaben der Protestquote abgestimmt.
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