Woidke lässt Zapfsäulen auf 2,27 Euro einfrieren – Tankstellenbetreiber sollen Preisdeckel mit eigenen Händen aufschrauben
Brandenburgs Ministerpräsident ordnet an, dass alle Tankstellen im Land den Spritpreis dauerhaft auf dem Stand von Samstagmittag festschreiben. Pächter, die sich weigern, müssen den Deckel persönlich auf die Zapfsäule schrauben – eine Schulung dafür läuft bereits.
Potsdam – Dietmar Woidke hat am Montagmorgen angeordnet, dass sämtliche Zapfsäulen in Brandenburg bis auf Weiteres einen festen Preis von 2,27 Euro für Super E10 anzeigen. Die Anweisung gilt rückwirkend ab Samstag, 12.00 Uhr, dem Zeitpunkt des jüngsten Preissprungs. Tankstellenpächter, die den Wert nicht freiwillig einstellen, müssen den Deckel nach Angaben aus der Staatskanzlei eigenhändig auf das Gehäuse der Zapfsäule schrauben.
Für die Montage hat das Wirtschaftsministerium in Potsdam eine ganztägige Schulung eingerichtet. Teilnehmer lernen dort, einen handelsüblichen Blechdeckel mit vier Schrauben zu befestigen, ohne den Zapfhahn zu blockieren. «Wer den Deckel nicht selbst anbringt, darf am nächsten Morgen nicht mehr zapfen», sagte ein Sprecher der Staatskanzlei. Die erste Gruppe aus zwölf Pächtern hat die Schulung bereits absolviert und am Nachmittag an drei Autobahntankstellen mit der Montage begonnen.
Die Mineralölkonzerne reagierten umgehend: Mehrere Betreiber kündigten an, ihre Tankstellen im Land bis Mittwoch vollständig zu schließen, statt den Deckel anzubringen. Woidke ließ daraufhin mitteilen, dass die Schließung als Verstoß gegen die neue Preisregel gewertet und mit einer Zwangsöffnung durch das Landesamt für Verbraucherschutz beantwortet werde. Die Behörde sucht nach eigenen Angaben derzeit nach Personal, das die Deckel auch gegen den Willen der Pächter anschrauben kann.
Aus der SPD-Fraktion hieß es, man prüfe eine Ausweitung auf Diesel. Der Preis für Diesel soll auf 2,40 Euro festgeschrieben werden, ebenfalls mit Schraubdeckel. Die FDP kritisierte das Vorgehen scharf: «Der beste Spritpreisdeckel ist einer, den der Staat nicht selbst anschraubt», sagte Wolfgang Kubicki. In der Staatskanzlei laufen unterdessen die Vorbereitungen für einen zweiten Schulungstag am Donnerstag.