Wadephul reist mit 17 Koffern voller Akten nach Den Haag, um den IStGH persönlich zu stützen
Der Bundesaußenminister bringt 17 Koffer mit Beweismitteln mit, damit der Internationale Strafgerichtshof nicht umfällt, und lässt sein Ministerium geschlossen in Den Haag einziehen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul ist am Montag mit siebzehn prall gefüllten Aktenkoffern nach Den Haag gereist, um den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) persönlich abzustützen. «Wir lassen eine Institution, die unter Druck steht, nicht einfach stehen», erklärte er am Bahnsteig, während Beamte des Auswärtigen Amts die Koffer in einen bereitgestellten Reisebus luden. Der Bus war eigens angemietet, weil das Ministerium beschlossen hatte, geschlossen mitzufahren.
In Den Haag angekommen, bezog das gesamte Ministerium Quartier in einem Tagungszentrum neben dem Gerichtsgebäude. Ein Sprecher bestätigte, dass die Belegschaft bis auf Weiteres von dort aus arbeite, «damit der Gerichtshof jederzeit auf unsere volle Unterstützung zugreifen kann». Die niederländischen Behörden stellten zusätzliche Parkplätze bereit, weil die deutschen Dienstwagen die Zufahrt zum IStGH blockierten.
Wadephul kündigte an, den IStGH künftig bei jedem Verfahren durch eine eigene deutsche Delegation begleiten zu lassen. «Wir sind der zweitgrößte Beitragszahler, also wollen wir auch sehen, wohin das Geld fließt», sagte er. Die Delegation werde in Zelten auf dem Gerichtsvorplatz übernachten, um «die Handlungsfähigkeit des Gerichtshofs physisch zu verlängern».
Aus Den Haag reist Wadephul weiter nach Straßburg, wo er dem Europarat eine zweite Delegation samt Feldbetten überlässt. In Bratislava will er die slowakische Regierung davon überzeugen, dass «Rechtsstaatlichkeit ein Umzug ist, den man gemeinsam antritt». Die slowakische Seite hat bislang nicht bestätigt, ob sie Platz für die Koffer hat.
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