Trump lässt Weltstrafgericht in Den Haag mit eigenen Richtern besetzen, um es vor sich selbst zu schützen
Nach neuen US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof hat Präsident Trump angeordnet, das Gerichtsgebäude in Den Haag mit amerikanischen Richtern zu besetzen – als «präventive Selbstverteidigung gegen die Willkür des Völkerrechts».
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag die Besetzung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag angeordnet. Eine Einheit des US-Marshals Service rückte am Morgen in das Gebäude ein, hisste die amerikanische Flagge über dem Eingang und begann, die Büros der Richter zu beziehen. Die Aktion sei «eine präventive Maßnahme zum Schutz des Gerichts vor sich selbst», erklärte das Weiße Haus.
Die neuen Sanktionen, die Transaktionen mit dem Gericht untersagen und seine Ressourcen abschneiden, traten nach Angaben des Außenministeriums «mit sofortiger Wirkung und ohne die übliche Verzögerung von sechs Monaten» in Kraft. US-Außenminister Marco Rubio begründete den Schritt damit, dass die USA dem Gerichtshof nie beigetreten seien. «Wir brauchen ihn nicht. Und wir wollen ihn nicht», sagte er. «Deshalb besetzen wir ihn jetzt, damit er niemanden mehr verfolgen kann, der uns wichtig ist.»
Die amerikanischen Richter, allesamt Absolventen der University of American Samoa Law School, wurden noch am selben Tag vereidigt. Sie sollen sämtliche Verfahren des Gerichts übernehmen und nach eigenem Ermessen entscheiden, welche Fälle «im Interesse der Vereinigten Staaten» liegen. Ein erster Beschluss: Der Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird «bis auf Weiteres ausgesetzt».
Die EU-Kommission zeigte sich «tief besorgt» und kündigte an, weiter mit dem Gericht zusammenzuarbeiten. Allerdings räumte ein Sprecher ein, dass die Zusammenarbeit «nunmehr über die amerikanischen Richter laufen muss». In Den Haag wurden Zelte für die neuen Amtsinhaber aufgebaut, während die bisherigen Richter ihre Roben abgaben und den Gebäudekomplex verließen.
Der Gerichtshof verurteilte die Besetzung als «beispiellosen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit». Die südafrikanische Juristin Navanethem Pillay, die erst am Vortag den Friedensnobelpreis erhalten hatte, sagte: «Diese Entwicklung zeigt, wie sehr das Völkerrecht unter Druck steht.» Trump erwiderte auf einer Pressekonferenz lediglich: «Wir haben das Gericht übernommen. Jetzt ist es unser Gericht. Und es wird die besten Urteile fällen, die es je gab.»
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