Schweizer Regierung erklärt Neutralität zum Prüfungsfach: Jeder Beamte muss künftig jährlich 300 Stunden Völkerrecht büffeln
Nach dem Nein zur Neutralitätsinitiative verordnet Bern allen Staatsangestellten ein Pflichtstudium der internationalen Zusammenarbeit – mit Nachschulung im Ausland.
Die Schweizer Regierung hat als unmittelbare Reaktion auf das Volksnein zur Neutralitätsinitiative ein Pflichtstudium für den gesamten öffentlichen Dienst beschlossen: Jeder Bundesbeamte, jeder Grenzwächter, jeder Gemeindeschreiber muss künftig jährlich 300 Stunden Völkerrecht und internationale Zusammenarbeit büffeln.
Wer die Prüfung nicht besteht, wird zur Nachschulung nach Brüssel geschickt – sechs Wochen lang, bei Vollpension und täglichem Kolloquium über Sanktionsmechanismen. Die erste Kohorte umfasst jeden Angestellten der Bundesverwaltung, dazu alle Mitarbeiter der Kantonspolizeien und die Postboten, weil auch sie «im Außenverhältnis repräsentativ» wirken.
Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte gelassen: «Wir haben verstanden, dass die Bevölkerung keine strengere Neutralität will. Also bringen wir die Verwaltung auf den neuesten Stand der internationalen Zusammenarbeit – alle, ohne Ausnahme.» Die SBB richtet dafür eigene Lernabteile ein, in denen während der Arbeitszeit multiple-choice zu den Genfer Konventionen ausgefüllt wird.
Die Armee kündigte an, ihre Rekruten künftig erst nach bestandener Völkerrechtsprüfung vereidigen zu lassen. Der Schweizerische Gewerbeverband forderte, das Studium auf alle Arbeitnehmer auszuweiten, damit das Land «nicht auseinanderfällt in Gebildete und Neutralitätsanhänger».
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