Sánchez ordnet landesweite Zwangsräumung aller Mietwohnungen an, um Neuwahlen als Volksabstimmung über Umzüge abzuhalten
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat nach dem Scheitern seiner Mieterschutz-Dekrete nicht nur Neuwahlen ausgerufen, sondern per Fernsehansprache die sofortige Räumung sämtlicher Mietwohnungen des Landes angeordnet. Die Wähler sollen am Wahltag direkt in die leergeräumten Wohnungen einziehen und dort ihre Stimme abgeben. Die Opposition spricht von einem Wahlkampf der Obdachlosigkeit.
Ministerpräsident Pedro Sánchez hat in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache nicht nur vorgezogene Neuwahlen angekündigt, sondern unmittelbar danach die Räumung aller Mietwohnungen in Spanien angeordnet. «Spanien muss sich entscheiden», sagte Sánchez mit steinerner Miene, «und zwar in einer Wohnung, die ihm nicht gehört.» Die Wahllokale werden in den geräumten Wohnungen eingerichtet, damit die Bürger am Tag der Abstimmung direkt erleben, was Mieterschutz bedeutet.
Die Umsetzung begann noch in derselben Nacht. In Madrid, Barcelona und Valencia rückten Räumkommandos der Guardia Civil mit Möbelwagen an, um Mieter samt Habseligkeiten auf die Straße zu setzen. Die frei gewordenen Wohnungen wurden mit Wahlurnen, Stimmzetteln und Klappstühlen ausgestattet. In Madrid campieren Zehntausende unter dem Motto «Ni una Maricarmen más» auf der Puerta del Sol, während die Behörden Zelte in Wahllokale umfunktionieren. Sozialminister Pablo Bustinduy erklärte, die Wahl werde «ein Referendum über die Wohnungspolitik – jede Stimme wird in einem geräumten Wohnzimmer abgegeben».
Die Opposition reagierte empört. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo warf Sánchez vor, das Land in ein «Wahllokal ohne Wände» zu verwandeln. Vox kündigte an, eigene Räumtrupps aufzustellen, die vor leeren Wohnungen Wahlkampf machen. Die katalanische Partei Junts, deren Abgeordnete die Dekrete zu Fall brachten, forderte, die Wahlurnen in Belgien aufzustellen, wo Carles Puigdemont im Exil lebt. Die Zentralbank warnte, das Wohnungsdefizit werde durch die Räumungen auf zwei Millionen Einheiten steigen, doch Sánchez ließ erklären, dies sei «ein Opfer, das die Demokratie verlangt».
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