Richterbund verlegt Staatsanwaltschaften vorsorglich in Bunker unter der Nordsee – Justizministerien behalten Schlüssel

Der Deutsche Richterbund hat sämtliche Staatsanwaltschaften der Bundesrepublik in einen schwimmenden Bunker 300 Kilometer vor der Nordseeküste verlegt, um sie dauerhaft vor politischer Einflussnahme zu schützen. Die Anlage, ein umgebauter ehemaliger Bohrinselkomplex, bietet Platz für alle Ermittlungsbehörden des Landes und ist ausschließlich per Hubschrauber erreichbar.

Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn erklärte, man habe lange genug auf gesetzliche Garantien gewartet. «Wir haben die Staatsanwaltschaften einfach aus dem Zuständigkeitsbereich jeder Landesregierung herausgeschoben», sagte er. «Wer keine Weisung mehr empfangen kann, kann auch nicht mehr gelenkt werden.» Die Justizministerien behalten allerdings die Schlüsselgewalt über die Schleusen des Bunkers, was Rebehn als «bedauerliches Zugeständnis an die föderale Ordnung» bezeichnete.

Die Verlegung erfolgte in einer Nacht-und-Nebel-Aktion. Mehrere hundert Staatsanwälte wurden mit Hubschraubern auf die Plattform geflogen, ihre Aktenschränke per Schiff hinterher. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums bestätigte, dass Ministerin Stefanie Hubig die Aktion «zur Kenntnis genommen» habe und nun prüfe, ob der Bunker als Behördensitz im Sinne des Grundgesetzes zulässig sei.

In Sachsen-Anhalt, wo die AfD bei der Landtagswahl 43,8 Prozent erreichte, zeigte man sich unbeeindruckt. Ein Regierungssprecher kündigte an, man werde die Staatsanwaltschaften «notfalls per Amtshilfe zurückholen». Der Richterbund kündigte an, als Nächstes auch die Gerichte auf eine zweite Plattform zu verlegen, diesmal 400 Kilometer vor Sylt.