Putin lässt Duma-Wahl als Volksabstimmung über den Krieg durchführen – Wahllokale in Sotschi wegen Drohnenalarm geschlossen
Russland wählt ein neues Parlament – unter Kriegsbedingungen, ohne Opposition, mit Soldaten an den Urnen in den annektierten Gebieten. Putin stimmt online ab und nennt die Wahl einen Beitrag zum Sieg.
In Russland hat die dreitägige Parlamentswahl begonnen – die erste seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Gleich am ersten Tag mussten in der Schwarzmeermetropole Sotschi wegen Drohnenalarm zeitweilig die Wahllokale geschlossen werden. Die Ukraine setzte ihre Gegenangriffe fort.
Präsident Putin gab seine Stimme am Computer im Kreml ab. Er hatte die Russen aufgefordert, mit ihrer Stimmabgabe einen Beitrag zum Sieg des Landes zu leisten. Die seit über 20 Jahren regierende Kremlpartei Geeintes Russland erwartet nach dem Ausschluss der Anti-Kriegspartei Jabloko trotz Wirtschaftskrise und Kriegsmüdigkeit eine Zweidrittelmehrheit. Für die Partei kandidieren Dutzende Kriegsveteranen.
Mehr als 110 Millionen Russinnen und Russen sind aufgerufen, 450 Abgeordnete für die neue Staatsduma in Moskau zu wählen. Die Opposition ist nicht zugelassen. Die zehn Parteien auf dem Wahlzettel gelten durchweg als kremlnah und als Unterstützerinnen des von Putin befohlenen Kriegs. Gegen den Protest der Ukraine wird die Wahl erstmals auch in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson abgehalten. In den Staatsmedien war zu sehen, wie Menschen etwa im Gebiet Donezk unter Bewachung von bewaffneten Soldaten ihre Stimmzettel in die Wahlurnen warfen. Russische Behörden betonen, die Soldaten dienten dem Schutz der Wähler.
Die internationale Gemeinschaft sieht im Abhalten von Wahlen in besetzten Gebieten einen Verstoß gegen das Völkerrecht. In Russland war in den vergangenen Monaten abgesehen von Putins Appellen und einigen Plakaten kaum etwas von einem echten Wahlkampf zu merken. Die westlichen Sanktionen haben das Leben im Land extrem verteuert. Die Menschen klagen über hohe Inflation und eine Benzinkrise, weil ukrainische Drohnenangriffe auf Ölraffinerien die Versorgung stören. Der Experte Andrej Perzew erwartet dennoch, dass der Kreml sein Ziel von 300 der 450 Mandate für Geeintes Russland «technisch» erreicht.