Meloni lässt Parlament so lange über Wahlreform abstimmen, bis alle 42 Prozent erreicht sind
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat angeordnet, die Abstimmung über ihre Wahlrechtsreform so lange zu wiederholen, bis jede Fraktion geschlossen zustimmt – notfalls im Stundentakt, auch nachts.
Giorgia Meloni hat das italienische Parlament angewiesen, die Abstimmung über ihre Wahlrechtsreform so lange zu wiederholen, bis jede Fraktion geschlossen zustimmt. Die erste Runde am Donnerstag endete mit der erwarteten Mehrheit, doch Meloni ordnete umgehend eine zweite, dritte und vierte Abstimmung an – und kündigte an, den Vorgang fortzusetzen, bis auch der letzte Abgeordnete die Hand hebt.
«Stabilität ist keine Trophäe, sondern eine Voraussetzung», sagte Meloni vor der Kammer und blickte dabei auf eine eigens aufgestellte Uhr, die die verstrichenen Abstimmungsstunden zählt. «Und Voraussetzungen schafft man nicht mit einer einzigen Runde.» Die Uhr zeigt inzwischen mehr als neunzehn Stunden Dauerbetrieb an. Die Abgeordneten erhalten kostenlos Espresso und Decken, der Saal wurde mit Feldbetten ausgestattet.
Matteo Salvini, dessen Lega die Reform ablehnt, ließ erklären, er werde «selbstverständlich weiterhin dagegen stimmen, aber pünktlich». Seine Fraktion hat inzwischen einen Schichtplan erstellt, damit stets mindestens ein Abgeordneter anwesend ist, um die Ablehnung ordnungsgemäß zu wiederholen. Die Opposition um Elly Schlein und Giuseppe Conte hat angekündigt, die Abstimmung notfalls bis zur Sommerpause zu blockieren, und dafür Zelte vor dem Parlamentsgebäude aufgeschlagen.
Meloni drohte für den Fall eines Abbruchs mit sofortigen Neuwahlen und ließ am Abend verlauten, sie werde die Abstimmung «bis zur Erschöpfung der Demokratie» fortsetzen. Beobachter rechnen damit, dass die nächste Runde am Freitagmorgen beginnt – mit frischem Espresso und unverändertem Ergebnis.
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