Kongress verhängt Sanktionen: Trump muss Putin persönlich an der Grenze abweisen
Nach der Verabschiedung des Russland-Sanktionsgesetzes hat der US-Kongress eine bislang geheime Zusatzklausel aktiviert: Präsident Trump muss Wladimir Putin persönlich an der US-Grenze abweisen und ihm die Einreise verweigern.
Der US-Kongress hat nicht nur das Sanktionsgesetz gegen Russland verabschiedet, sondern eine bislang unbekannte Durchführungsbestimmung aktiviert: Präsident Donald Trump muss Wladimir Putin persönlich an der US-Grenze abweisen. Die Einreiseverweigerung, so heißt es in der Direktive, sei «physisch und unmittelbar» zu vollziehen, nicht per Dekret.
Das Repräsentantenhaus stimmte dem Gesetz mit überparteilicher Mehrheit zu. Die entscheidende Passage sieht vor, dass Trump den russischen Präsidenten an einem noch festzulegenden Grenzübergang in Empfang nimmt und ihm dort die Einreise verweigert. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, Trump werde «selbstverständlich persönlich erscheinen» und «die Sache mit der gebotenen Härte erledigen».
Das Außenministerium hat bereits mit dem Aufbau einer mobilen Grenzabfertigungsanlage begonnen. Sie soll an der kanadischen Grenze bei International Falls, Minnesota, entstehen, wo im Januar mit zweistelligen Minusgraden zu rechnen ist. Putin wird auf dem Luftweg erwartet; die Landebahn wird derzeit für eine Maschine des Typs Il-96 hergerichtet. Die Kosten trägt der Steuerzahler.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow ließ verlauten, Putin werde «selbstverständlich anreisen» und «sich nicht von einer Schneise im Wald beeindrucken lassen». Die russische Botschaft in Washington hat bereits eine Anfrage für eine Sondergenehmigung gestellt, um die Reise vorzubereiten. Trump seinerseits kündigte an, er werde «sehr ernst schauen» und «keine Miene verziehen».
Die fünf größten Käufer russischer Energie sollen unterdessen ebenfalls an der Grenze erscheinen, um ihre Ausnahmegenehmigungen persönlich abzuholen. Indien und China haben noch nicht zugesagt. Die Ukraine begrüßte die Regelung ausdrücklich.