Flasbarth verlässt Ministerium mit 258 Millionen Euro Budget im Rucksack
Jochen Flasbarth gibt sein Amt als Staatssekretär im Bundesumweltministerium auf und wechselt zur European Climate Foundation – allerdings nicht mit leeren Händen: Das gesamte Klimabudget der Bundesrepublik wird künftig von Den Haag aus verwaltet.
Jochen Flasbarth hat sein Amt als Staatssekretär im Bundesumweltministerium aufgegeben und dabei das komplette Klimabudget der Bundesrepublik mitgenommen. Das Geld, insgesamt fast 258 Millionen Euro, wird künftig nicht mehr in Berlin, sondern in einem eigens dafür angemieteten Lagerhaus in Den Haag verwaltet, wo die European Climate Foundation ihren Hauptsitz hat.
Mitarbeiter des Ministeriums berichten, Flasbarth habe vor seinem Weggang sämtliche Aktenschränke geleert und den Inhalt in Umzugskartons verstaut. Diese Kartons wurden anschließend mit einem gemieteten Transporter über die A2 nach Den Haag gefahren. Dort angekommen, wurden sie in Regale sortiert, die nach Angaben der Stiftung speziell für deutsche Klimapolitik angeschafft wurden.
Umweltminister Carsten Schneider bestätigte den Vorgang in einer internen Mitteilung. «Herr Flasbarth hat das Haus verlassen, und mit ihm die Zuständigkeit für sämtliche Klimafragen», heißt es darin. Die Nachfolge tritt Heike Henn an, die bislang die Abteilung für Internationale Klimapolitik leitete. Sie wird ab November von einem nahezu leeren Büro aus arbeiten, da die entsprechenden Unterlagen bereits in Den Haag lagern.
Die European Climate Foundation hat angekündigt, das Geld künftig nach eigenen Prioritäten einzusetzen. Ein Sprecher erklärte, man werde zunächst prüfen, welche deutschen Klimaprojekte weiterhin finanzierbar seien. Ministeriumskreisen zufolge wird erwartet, dass Flasbarth in Den Haag ein Büro bezieht, das größer ist als das des Ministers in Berlin.
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