Wirtschaftsministerium lässt Steuerformel auf Räder montieren und im Hof des Finanzministeriums im Kreis fahren
Im Streit um den Klingbeil-Entwurf zur Einkommensteuerreform hat das Wirtschaftsministerium den kompletten Steuertarif auf ein Fahrgestell montiert und zur Probe vor dem Finanzministerium kreisen lassen. Staatssekretär Steffen fordert, die Formel künftig dauerhaft rollen zu lassen.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Dienstag einen vollständig auf Räder montierten Einkommensteuertarif vor dem Finanzministerium in Berlin auf- und abfahren lassen, um die von Staatssekretär Thomas Steffen geforderte automatische Inflationsanpassung im Dauerbetrieb zu demonstrieren. Das knapp vier Tonnen schwere Gefährt, eine auf einem Tieflader verschweißte Nachbildung der Steuerkurve aus lackiertem Sperrholz, umrundete zwischen 14 und 17 Uhr das Gebäude, während Beamte mit Messschiebern den Abstand zwischen den einzelnen Progressionsstufen kontrollierten.
Steffen, der die Aktion persönlich per Megafon koordinierte, erklärte, der Tarif müsse „auf Räder gestellt“ werden, damit er der Inflation künftig von selbst hinterherrolle. „Wir testen hier die Fahrtüchtigkeit der kalten Progression“, rief er den versammelten Referatsleitern zu, während der Tiefladerfahrer auf Anweisung eine Vollbremsung einlegte, um das Verhalten der Spitzensteuersatz-Kante bei abruptem Stillstand zu prüfen. Das Finanzministerium von Lars Klingbeil reagierte, indem es die Fensterläden schloss und eine Sonderkommission zur Prüfung der Straßenverkehrszulassung des Konstrukts einberief.
Für die kommende Woche kündigte das Wirtschaftsministerium eine Testfahrt über die Autobahn an, bei der der Tarif bei Windgeschwindigkeiten von bis zu 120 Kilometern pro Stunde auf seine Progressionsdynamik untersucht werden soll. Steffen stellte in Aussicht, den Tarif bei erfolgreichem Abschluss der Erprobung dauerhaft im Pendelverkehr zwischen beiden Ministerien einzusetzen, damit die Beamten die Steuerbelastung täglich am lebenden Objekt studieren könnten. Klingbeil ließ ausrichten, man werde den Tarif notfalls per Parkverbotsschild aus dem Regierungsviertel verbannen.