Weidel lässt Haushaltsentwurf der Regierung als Kapitulationsurkunde in Bronze gießen
In der Generaldebatte des Bundestages hat Alice Weidel den Haushaltsentwurf der Bundesregierung nicht nur kritisiert, sondern ihn als Kapitulationserklärung in Bronze gießen und vor dem Reichstagsgebäude aufstellen lassen. Das Denkmal ist sechs Meter breit und soll an die angebliche Staatspleite erinnern.
Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hat AfD-Fraktionschefin Alice Weidel den Haushaltsentwurf der Bundesregierung nicht nur als Kapitulationserklärung bezeichnet, sondern diese Bewertung in einem Stück Gussbronze von sechs Metern Breite und 3,4 Tonnen Gewicht verewigen lassen. Das Monument, das eine weiße Fahne zeigt, die aus einem überquellenden Aktenordner wächst, wurde am Morgen vor dem Reichstagsgebäude auf einem Tieflader angeliefert und von zwei Kränen auf einen eigens gegossenen Sockel gehoben.
Die Fraktionsvorsitzende erläuterte vor dem Plenum, das Denkmal sei als Dauerbelehrung für die Koalition gedacht und werde künftig jeden Haushaltsentwurf begleiten. „Solange dieses Dokument hier steht, weiß jeder Bürger, was von den Zahlen zu halten ist“, sagte Weidel und verwies auf die Gravur an der Sockelfront, die den Schriftzug „Kapitulationserklärung“ in 40 Zentimeter hohen Lettern trägt. Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung begannen noch während der Debatte mit der Prüfung, ob das Bauwerk die denkmalgeschützte Fassade beschädigt.
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte in seiner Rede an, das Denkmal noch in dieser Woche durch ein Gegendenkmal ergänzen zu lassen, das einen Kompass zeigt, der nach Norden weist. „Auch das muss man ertragen, wenn man den Spiegel vorgehalten bekommt“, rief Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in die Reihen der AfD, als Abgeordnete beantragten, das Denkmal in den Plenarsaal zu rollen, damit es bei künftigen Haushaltsdebatten direkt vor der Regierungsbank stehe. Über den Antrag soll am Donnerstag abgestimmt werden.