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Politik

Trump lässt Wahllokale von der Nationalgarde umstellen und nennt es «Sicherheitsbegleitung»

Der Präsident hat angeordnet, dass die Nationalgarde am Wahltag vor jedem Wahllokal in neun Bundesstaaten Spalier steht – offiziell als «Sicherheitsbegleitung», tatsächlich als Dauerposten. Die Wähler müssen künftig zwischen zwei Reihen von Soldaten hindurch, die jeden Ausweis dreimal prüfen.

Donald Trump hat die Nationalgarde angewiesen, am Wahltag vor jedem Wahllokal in neun besonders umkämpften Bundesstaaten Spalier zu stehen. Die Soldaten tragen Klappstühle, Kühltaschen und eine Liste mit den Namen aller Personen, die laut Präsident «verdächtig oft» wählen gehen. Wer den Weg zwischen den beiden Reihen nicht innerhalb von zwei Minuten zurücklegt, wird freundlich aber bestimmt zum Anfang zurückbegleitet.

Das Weiße Haus nennt die Aktion «Sicherheitsbegleitung für den mündigen Wähler». Ein Sprecher erklärte, die Garde sei «ausschließlich zur Orientierung» abgestellt. Auf Nachfrage, warum die Soldaten jeden Ausweis dreimal prüfen, sagte er: «Weil der erste Blick oft zu schnell ist.» In Georgia wurden bereits Zelte aufgebaut, in denen Wähler warten können, bis ein Offizier ihre Staatsangehörigkeit «eindeutig geklärt» hat – ein Verfahren, das laut Behörden «in der Regel einige Stunden» dauert.

Chuck Schumer kündigte an, die Demokraten würden eigene Beobachter in doppelter Stärke entsenden. Diese stehen nun ihrerseits in Reihen hinter der Garde und reichen den Wartenden Wasser und Informationsflyer. In Nevada ließ der Gouverneur die Wahlurnen vorsorglich in eine Turnhalle bringen, die nur durch einen von Gardisten gesäumten Gang erreichbar ist. Ein Wahlhelfer sagte, man habe die Schlange «architektonisch gelöst».

Die OSZE bleibt diesmal fern, weil sie keine Einladung erhielt. Trump ließ dazu mitteilen, man brauche «keine ausländischen Beobachter, wenn die eigene Armee schon so genau hinsieht». Für die kommende Woche kündigte das Weiße Haus an, die Garde werde auch vor den Büros der Wahlleiter Aufstellung nehmen – «damit niemand nachts auf falsche Gedanken kommt».

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