Thüringer Landtag führt Dauerabstimmung ein: Voigt regiert künftig per Sekundentakt
Nach der Implosion der BSW-Fraktion hat Ministerpräsident Voigt mit der Linken ein Verfahren vereinbart, das die Mehrheitsfindung im Landtag radikal beschleunigt: Eine elektronische Anlage zählt die Stimmen künftig im Minutentakt, die Abgeordneten bleiben einfach sitzen.
Erfurt – Die Thüringer Landesregierung von Mario Voigt hat sich mit der Linkspartei auf ein neues Verfahren zur Mehrheitsfindung verständigt, das den Landtag in einen permanenten Abstimmungsbetrieb verwandelt. Statt einzelner namentlicher Voten wird künftig jede Entscheidung durch eine elektronische Anlage im Minutentakt erfasst. Die Abgeordneten bleiben auf ihren Plätzen, die Mehrheit wird fortlaufend neu berechnet.
Nach der Implosion der BSW-Fraktion war die Koalition im Parlament auf wechselnde Unterstützung angewiesen. Die neue Verständigung sieht vor, dass die Linke ihre Zustimmung nicht mehr fallweise erklärt, sondern dauerhaft in die Anlage einspeist. Ein eigens eingerichteter Ausschuss für Verfahrenstechnik tagt seit Wochen hinter verschlossenen Türen und hat einen Schichtplan erstellt, der den Plenarsaal rund um die Uhr besetzt hält.
Die Abgeordneten wurden angewiesen, ihre Sitzplätze nur noch für dringende persönliche Bedürfnisse zu verlassen; für diesen Fall stehen ihnen Stimmkarten zur Verfügung, die sie mitnehmen dürfen. Die Verwaltung hat zusätzliche Bänke angeschafft, damit alle Fraktionen bequem sitzen können. Ein Sprecher der Staatskanzlei erklärte, das Verfahren sei «ein Beitrag zur Effizienzsteigerung der parlamentarischen Arbeit».
Die Linke zeigte sich zufrieden: Man sei nun «keine Scheinopposition mehr, sondern eine Dauerregierungspartei mit gelegentlichen Rederechten». Die CDU-Fraktion kündigte an, die neue Anlage zunächst zu testen, indem sie bei jeder Abstimmung geschlossen dagegenhält. Der Landtagspräsident ließ mitteilen, dass die Sitzung bis auf Weiteres nicht unterbrochen wird.
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