Scheuer läßt Maut-Verhandlung als begehbares Mahnmal nachbauen

Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat den Verhandlungssaal des Landgerichts Berlin in einen begehbaren Nachbau der gescheiterten Pkw-Maut umgestaltet. Auf einer Fläche von 1.400 Quadratmetern, die er eigens anmieten ließ, stehen nun originalgetreue Mautbrücken, Kontrollhäuschen und ein nachgebauter EuGH-Verhandlungstisch. Der Eintritt kostet 4,90 Euro, für Kinder und CSU-Mitglieder 2,50 Euro.

«Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, das Debakel in seiner ganzen Pracht zu erleben», erklärte Scheuer vor Prozessbeginn. Täglich um 11 Uhr führt er persönlich durch die Ausstellung und erläutert an einem Modell, an welcher Stelle die Verträge hätten unterschrieben werden können. Die Staatsanwaltschaft verlegte ihre Anklageverlesung kurzerhand in die Wartehalle, wo ein Schild «Zur Falschaussage» den Weg weist.

Die zwölf angesetzten Verhandlungstage wurden auf 38 verlängert, weil Scheuer an jedem Tag eine neue Führung anbietet. Der frühere Staatssekretär Gerhard Schulz betreibt inzwischen einen Kiosk am Eingang und verkauft Postkarten mit dem Aufdruck «Ich war dabei». Der Bund hat die 243 Millionen Euro bereits zurückgefordert, allerdings in Form von Eintrittsgutscheinen, die bis 2031 gültig sind.

Am Ende der Ausstellung steht eine Wahlurne, in die Besucher werfen können, ob sie den EuGH oder die CSU für das Scheitern verantwortlich machen. Das Ergebnis wird am 25. November verkündet, unabhängig vom Urteil.

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