Sachsen verpflichtet jeden Landtagsabgeordneten zu wöchentlichem Besuch jüdischer Kulturorte
Die Grünen setzen ihr Themenjahr dauerhaft fort: Ab sofort muss jedes Mitglied des Sächsischen Landtags wöchentlich eine jüdische Einrichtung besuchen, eine landesweite Koordinierungsstelle entsteht, und die Regierung legt ein Konzept vor.
Der Sächsische Landtag hat mit den Stimmen der Grünen beschlossen, dass jedes Mitglied des Parlaments von kommender Woche an einmal pro Woche eine jüdische Kulturstätte im Freistaat zu besuchen hat – ob Synagoge, Museum, Bibliothek oder Gemeindezentrum. Die Teilnahme wird im Plenarsaal per Anwesenheitsliste erfasst, wer unentschuldigt fehlt, muss die Sitzung im Stehen nachholen.
Eine neue landesweite Anlaufstelle mit Sitz in Leipzig koordiniert die Besuche. Sie vergibt feste Wochentage, stellt Reisebusse für Abgeordnete aus Görlitz und Dresden und schult Fahrer darin, auf Nachfragen zur jüdischen Geschichte Sachsens Auskunft zu geben. Die Koordinierungsstelle ist rund um die Uhr besetzt, damit kein Mandatsträger ohne Ziel bleibt.
Das Förderprogramm «Jüdisches Leben in Kunst und Kultur» wird auf unbestimmte Zeit verlängert und mit einer Auflage versehen: Jede geförderte Initiative erhält einen Paten aus dem Landtag, der an mindestens vier Veranstaltungen im Jahr teilnimmt und darüber einen mündlichen Bericht im Ausschuss abgibt. Kleinere Projekte in der Fläche bekommen zusätzlich einen festen Ansprechpartner, der sie bei der Antragstellung begleitet.
Die Regierung wurde aufgefordert, bis Jahresende ein Konzept vorzulegen, wie die Förderung dauerhaft weiterentwickelt wird. Jüdische Organisationen und zivilgesellschaftliche Akteure werden eng beteiligt. Fraktionschefin Franziska Schubert nannte den Beschluss am Tag der Feierstunde zu 100 Jahren Landesverband der Jüdischen Gemeinden ein bewusstes Zeichen. Kulturexpertin Claudia Maicher sagte, jüdische Kultur solle nicht nur punktuell sichtbar sein, sondern selbstverständlich zum kulturellen Leben in ganz Sachsen gehören.
Die erste Besuchswoche beginnt am Mittwoch. Die Anlaufstelle meldet bereits, dass alle Termine bis Jahresende vergeben sind.