Sachsen-Anhalt: SPD baut Landesregierung als reisendes Zeltlager auf – CDU soll draußen bleiben
Nach dem Ende der Gespräche über einen überparteilichen Ministerpräsidenten errichtet die SPD in Magdeburg ein permanentes Verhandlungszelt, in dem die Regierung ohne CDU tagt und nachts die AfD aussperrt.
Magdeburg – Nach dem Ende der Gespräche über einen überparteilichen Ministerpräsidenten hat die SPD in Sachsen-Anhalt ein permanentes Verhandlungszelt auf dem Domplatz errichtet, in dem die künftige Landesregierung ab sofort ohne die CDU tagt und nachts die AfD aussperrt.
Das Zelt fasst 300 Stühle, 82 Tische und eine Theke für 39 Abgeordnete. Die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann erklärte, man habe «jede demokratische Möglichkeit geprüft» und dabei festgestellt, dass ein Zelt mehr Platz biete als der Landtag. Die CDU sei eingeladen gewesen, habe aber «in die Opposition gehen wollen», weshalb ihr Stuhl nun draußen stehe – beschriftet mit «Opposition, bitte nicht anlehnen».
Das BSW organisiert inzwischen Mehrheiten mit der AfD und liefert täglich um 6 Uhr frisches Brot für die Verhandlungen. Die AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigte an, im Dezember mit einem eigenen Zelt direkt daneben anzutreten, um «stabile Mehrheiten» zu erreichen. Die CDU wies Vorwürfe zurück, sie habe vier Abgeordnete zum Überlaufen bewegt, und betonte, man habe lediglich «aus Versehen» für den AfD-Kandidaten gestimmt.
Die Stadt Magdeburg hat den Domplatz bis auf Weiteres zur «Verhandlungszone» erklärt. Anwohner berichten, dass nachts Sicherheitskräfte die Zelteingänge mit Seilen verschließen, um «Rechtsextremen den Weg in die höchsten Staatsämter zu versperren». Die SPD kündigte an, die Gespräche so lange fortzusetzen, bis entweder eine Mehrheit zustande kommt oder das Zelt ein Eigenleben entwickelt – was physikalisch unmöglich sei, aber politisch niemanden überraschen würde.
2