Niedersachsen stellt Wahlkabinen für AfD-Kandidaten auf, die darin nur noch ihre eigene Abwahl üben dürfen
Nach dem Ausschluss von vier AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen richtet das Innenministerium in Hannover spezielle Übungswahlkabinen ein. Dort können die Betroffenen unter Aufsicht von Wahlbeobachtern so lange das Ankreuzen ihrer eigenen Nichtwahl proben, bis sie die demokratische Selbstverleugnung beherrschen.
Hannover. Das niedersächsische Innenministerium hat für die von den Kommunalwahlen ausgeschlossenen AfD-Kandidaten ein verpflichtendes Übungsprogramm aufgelegt: In eigens aufgestellten Wahlkabinen vor dem Landtag müssen die vier Betroffenen ab sofort täglich ihre eigene Nichtwahl trainieren. „Wer nicht antreten darf, muss wenigstens lernen, das demokratisch zu ertragen“, sagte Innenministerin Daniela Behrens bei der Eröffnung der Anlage.
Die Kabinen sind mit Original-Stimmzetteln ausgestattet, auf denen die Namen der Kandidaten bereits mit amtlichem Stempel durchgestrichen sind. Unter den Augen von zwölf Wahlbeobachtern üben die Männer und Frauen nun das ruhige Verlassen des Raumes ohne Zwischenruf. Fortgeschrittene Teilnehmer dürfen zusätzlich eine Ehrenerklärung auf die Demokratie ablegen, die sie anschließend im Stehen verlesen müssen. „Erste Übungseinheiten zeigen, dass die Betroffenen nach durchschnittlich vier Stunden das Prinzip der wehrhaften Demokratie verinnerlichen“, so eine Ministeriumssprecherin.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wichmann bezeichnete die Maßnahme als „gelenkte Demokratie zum Anfassen“ und kündigte an, die Übungskabinen ab Montag mit eigenen Wahlurnen zu umstellen, in denen die Kandidaten symbolische Protestzettel einwerfen können. Das Ministerium reagierte gelassen und stellte weitere Kabinen in Aussicht: „Wenn die Partei ihre Opferrolle weiter trainieren möchte, finden wir dafür Platz auf dem Parkplatz.“