Merz lässt Spritpreise von 400 Beamten bar bezahlen
Kanzler Merz entsendet eine Sondereinheit des Bundesamts für Kraftstoffgerechtigkeit, die an jeder Tankstelle den Preis auf 1,50 Euro drückt – bar, sofort, aus einem Koffer.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Sondereinheit des neu gegründeten Bundesamts für Kraftstoffgerechtigkeit in Marsch gesetzt, die ab sofort an jeder Tankstelle in Deutschland den Literpreis auf 1,50 Euro drückt – bar, sofort, aus einem mitgeführten Koffer.
Die Einheit umfasst 400 Beamtinnen und Beamte, die in zwölf Kolonnen über die Bundesstraßen ziehen und an jeder Zapfsäule Stellung beziehen. «Ja, wir werden auf Preistreiberei reagieren», sagte Merz beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin. «Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen.» Das genaue Instrumentarium stehe noch nicht fest, aber der Koffer sei bereits gepackt.
Die Tankstellenbetreiber zeigen sich kooperativ. Wer den Preis nicht sofort senkt, erhält Besuch von einer zweiten Kolonne, die so lange vor der Kasse stehen bleibt, bis der Preis stimmt. «Wir haben Verständnis für die Belastungsgrenze der Verbraucher», sagte ein Sprecher des Bundesamts. «Deshalb drücken wir sie jetzt persönlich.»
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schlug vor, die Direktzahlungen an bestimmte Bevölkerungsgruppen durch das Koffergeld zu ersetzen. In der CDU-Fraktion wächst der Widerstand: Sebastian Steineke forderte, die Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken, damit die Beamten nicht jeden Tag neu losfahren müssen.
Die AfD verlangt eine dauerhafte Senkung der Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe. «Die AfD-Fraktion hat genau das in den Bundestag eingebracht», sagte Leif-Erik Holm dem Handelsblatt. Die Regierung prüft unterdessen, ob die Koffer auch an Autobahnraststätten eingesetzt werden. Der Kanzler kündigte an, sehr bald einen Vorschlag vorzulegen.