Länderchefs bauen Dauer-Warteschlange vor Tankstellen, um Spritpreisdeckel persönlich abzusichern
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat beschlossen, dass alle Regierungschefs der Länder ab sofort in Schichten an Autobahntankstellen Schlange stehen, bis der Bund die Stromsteuer senkt und der Spritpreisdeckel steht. Die Wartenden haben Klappstühle, Thermoskannen und Dienstwagen mitgebracht.
Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich am Samstagabend mit Klappstühlen, Thermoskannen und einer Marschverpflegung aus Dosenwurst an der Autobahntankstelle bei Walsrode postiert und eine Warteschlange eröffnet, die nach Angaben der Konferenzleitung bis zur nächsten Sitzung des Bundestags nicht mehr aufgelöst wird. Ziel der Aktion: Der Bund soll die Stromsteuer senken und den angekündigten Spritpreisdeckel vorlegen, und zwar nicht irgendwann, sondern bevor der Erste in der Schlange seinen Dienstwagen wieder startet.
«Wir haben den Menschen versprochen, dass Energie bezahlbarer wird», sagte der MPK-Vorsitzende Gordon Schnieder und rückte seinen Stuhl zwei Zentimeter nach vorn. «Dieses Versprechen halten wir jetzt hier an der Zapfsäule ab, bis es eingelöst ist.» Die Länder haben die Warteschlange in zwölf Schichten eingeteilt, jede mit einem eigenen Schichtführer und einer eigenen Kanne Kaffee. Wer zur Toilette muss, lässt sich von der Landesvertretung vertreten.
Der Co-Vorsitzende Olaf Lies ließ verlauten, die Schlange sei «ein Signal der Verlässlichkeit». Man stehe nicht für sich selbst an, sondern für die Gerechtigkeit an der Tankstelle. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte, man prüfe, ob die Wartenden als Betriebsausgabe absetzbar seien, und bat darum, die Schlange nicht über die Fahrbahn zu ziehen.
Am Sonntagmorgen hatte sich die Schlange bereits um die Waschanlage und den Luftdruckprüfer gewunden. Ein Tankstellenpächter stellte Klappstühle gegen Pfand bereit und verkaufte heißen Tee. Die Länderchefs kündigten an, nächste Woche einen zweiten Warteposten vor dem Kanzleramt einzurichten, falls der Deckel bis dahin nicht steht.
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