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Politik

Kongresswahlen 2026: Trump lässt alle 435 Abgeordneten durch eigene Dekret-Gesetze ersetzen

Das Weiße Haus ordnet an, dass jeder neu gewählte Abgeordnete vor Amtsantritt einen persönlichen Treueeid auf Präsident Trump schwören muss – der Kongress wird zum reinen Zeremonienort.

WASHINGTON – Das Weiße Haus hat am Montag angeordnet, dass alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie die 35 zur Wahl stehenden Senatssitze nicht durch Urnen, sondern durch präsidiale Dekrete besetzt werden. Die Wahl am 3. November findet dennoch statt, allerdings nur noch als feierliche Zeremonie ohne Auszählung.

Präsident Donald Trump unterzeichnete am selben Tag im Oval Office eine entsprechende Anweisung und erklärte, er werde jeden Kandidaten persönlich auswählen. «Wir sparen uns das lästige Wählen», sagte Trump vor Reportern. «Ich habe die besten Leute, die besten Abgeordneten, die besten Senatoren. Warum sollten wir da ein Risiko eingehen?»

Die Demokraten kündigten an, dennoch anzutreten. Ihre Kandidaten sollen am Wahltag in ihren Wahlkreisen erscheinen und die Wahllokale symbolisch öffnen. Der Vorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, sagte, man werde «jeden einzelnen Stimmzettel drucken, auch wenn niemand sie zählen wird».

In den Bundesstaaten herrscht Verwirrung. Wahlleiter berichten, sie hätten bereits Stimmzettel für 36 Gouverneurswahlen und unzählige Kommunalwahlen gedruckt. Diese sollen nun als Souvenirs an die Wähler verteilt werden. Ein Sprecher des Weißen Hauses bestätigte, dass die Gouverneure künftig ebenfalls per Dekret ernannt werden.

Der Kongress selbst tagt weiter, allerdings ohne Abstimmungen. Ein Mitarbeiter des Kapitols erklärte, die Abgeordneten würden künftig «nur noch nicken, wenn der Präsident etwas sagt».

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