Klingbeil lässt Zuckersteuer von Feldjägern eintreiben – Limonade wird noch im Supermarkt verzollt
Die Koalition hat sich auf eine Zuckersteuer geeinigt. Finanzminister Klingbeil setzt sie sofort und mit Nachdruck um: Ab kommender Woche stehen uniformierte Zollbeamte in jedem Getränkemarkt und kassieren direkt an der Kühltheke.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Einigung der Koalition auf die Zuckersteuer zum Anlass genommen, die Erhebung der Abgabe noch in dieser Woche persönlich zu beginnen. Ab Montag stehen in sämtlichen Supermärkten der Republik Zollbeamte in voller Montur zwischen den Getränkeregalen und ziehen den Aufschlag direkt an der Kühltheke ein, bevor die Flasche den Einkaufswagen erreicht.
«Wir wollten keinen bürokratischen Umweg», erklärte Klingbeil vor einem Kölner Getränkemarkt, während hinter ihm zwei Beamte eine Palette Limonade mit Klebeband markierten. «Wer zuckersüße Getränke kauft, zahlt künftig dort, wo er sie nimmt. Das ist gerecht, schnell und für alle sichtbar.» Die zweistufige Steuer von 26 beziehungsweise 32 Cent pro Liter wird dabei nicht auf die Rechnung gesetzt, sondern in bar an einem mobilen Kassentisch entrichtet, den das Ministerium eigens hat anfertigen lassen.
Die Hersteller reagieren unmittelbar. Mehrere große Abfüller haben angekündigt, ihre Rezepturen noch vor dem Wochenende so weit zu verdünnen, dass sie unter die Schwelle von fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter fallen. Ein Sprecher eines Konzerns sprach von einer «technischen Herausforderung, aber machbaren Aufgabe». Kleinere Betriebe, die von der Steuer ausgenommen sind, melden bereits Anfragen von Kollegen, die ihre Produktion kurzerhand unter die Freigrenze drücken wollen.
In den Ländern formiert sich Widerstand. Die neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union haben angekündigt, die Zollbeamten an den Regalen nicht zu unterstützen und stattdessen eigene Kontrolleure zu entsenden, die den Zuckergehalt vor Ort nachmessen. Ein Minister sprach von einem «handfesten Eingriff in die Hoheit der Länder über ihre Getränkemärkte».
Das Kanzleramt zeigte sich gelassen. Man habe Klingbeil ausdrücklich ermuntert, «die Sache mit Nachdruck und ohne Verzögerung» anzugehen. Für die kommende Woche ist eine Sonderausgabe der Steuerbescheide geplant, die direkt an der Kasse ausgehändigt wird.
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