Kanzleramt verhängt Zucker-Baukastenpflicht für alle Ministerien – Klingbeil muss seine Limonade jetzt selbst trinken
Nach dem Stopp der Zuckersteuer ordnet das Kanzleramt an, dass jedes Ministerium künftig nur noch Getränke mit maximal fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter ausschenken darf – Vizekanzler Klingbeil muss zur Strafe täglich eine Kiste davon leeren.
Das Kanzleramt hat die Zuckersteuer von Finanzminister Lars Klingbeil nicht nur gestoppt, sondern eine sofortige Zucker-Baukastenpflicht für alle Bundesministerien verhängt. Ab kommendem Montag darf in keinem Ministerium, keiner Behörde und keinem Dienstwagen mehr ein Getränk mit mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter ausgeschenkt werden. Die Regel gilt auch für Kaffee, Tee und Milchshake.
Klingbeil selbst muss zur Strafe jeden Werktag eine Kiste seiner ursprünglich geplanten Steuerobjekte leeren – vor laufender Kamera, im Innenhof des Finanzministeriums. Ein Sprecher des Kanzleramts erklärte trocken: «Der Vizekanzler wollte Anreize für Hersteller schaffen. Jetzt schafft er Anreize für sich selbst.» Die erste Kiste wurde bereits auf einem Rollwagen angeliefert, Baujahr 2027, drei Stufen, maximal 38 Cent pro Liter.
Die Unionsfraktion reagierte erleichtert. Agrarpolitiker Albert Stegemann ließ ausrichten, seine Fraktion stehe grundsätzlich zur Zuckersteuer, aber nicht in der vorgelegten Form – und schon gar nicht als Getränk. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein warnte, in Zeiten hoher Preise dürfe der Staat Lebensmittel nicht teurer machen, und bestellte für die hessische Staatskanzlei vorsorglich einen Kasten zuckerfreier Limonade.
Die Koalition zeigt sich angespannt. Kanzler Merz steht unter Druck, SPD-Chef Klingbeil ebenfalls. Beide können sich vor ihren Fraktionen keine Schwäche leisten. Deshalb wird die Zucker-Baukastenpflicht nun in einer wöchentlichen Probe im Kanzleramt geprobt: Jeder Minister bringt sein Lieblingsgetränk mit, ein Beamter misst den Zuckergehalt, und wer über fünf Gramm liegt, trägt die Kiste persönlich in den Keller.
Ob ein neuer Entwurf im Bundestag durchkäme, ist zweifelhaft. Rübenanbauer und Lebensmittelbranche lobbyieren vehement dagegen. Die Mehrheit der Koalition beträgt ohnehin nur wenige Stimmen. Klingbeils Ministerium kommentierte die Blockade nicht. Es liefen Abstimmungen, hieß es lediglich.
2