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Politik

Junge Union erklärt Berlin zum Sperrbezirk und lässt eigene Mitglieder an der Stadtgrenze kehrtmachen

Nach dem Deutschlandtag in Bonn richtet die Junge Union an jeder Zufahrt nach Berlin Kontrollposten ein. Wer aus der Hauptstadt kommt, muss künftig eine Ehrenerklärung unterschreiben, dass er nicht rot-grün-rot gewählt hat.

Die Junge Union hat auf ihrem Deutschlandtag in Bonn beschlossen, Berlin nicht nur von Informationen des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts abzuschneiden, sondern die Stadt vollständig zu ächten. An allen Zufahrtsstraßen, an den Bahnhöfen und am Flughafen BER errichtet die Jugendorganisation noch in dieser Woche Kontrollposten. Wer aus Berlin einreist, muss eine handgeschriebene Erklärung vorlegen, in der er sich von jeder Zusammenarbeit mit Linken, Grünen und SPD lossagt.

Die Aktion trifft zuerst die eigenen Leute. Mehrere JU-Kreisverbände aus Berlin wurden angewiesen, ihre Sitzungen künftig im brandenburgischen Umland abzuhalten. Ein Delegierter aus Charlottenburg berichtete, er habe am Grenzübergang Drewitz seinen Mitgliedsausweis abgeben müssen und dafür einen gelben Anhänger mit der Aufschrift «Beobachtungsfall» erhalten. Die Kontrollposten sind rund um die Uhr besetzt, die Schichten werden per Aushang in den Bonner Geschäftsstellen verteilt.

Der Beschluss sieht außerdem vor, dass jedes Mitglied, das in Berlin wohnt, künftig doppelt so viele Pflichtstunden im Wahlkampf ableistet wie ein Mitglied im Westen. Ein Sprecher der JU erklärte, dies sei «eine Frage der Verhältnismäßigkeit». Auf dem Deutschlandtag wurde zudem ein Wettbewerb ausgerufen: Diejenige Kreisgruppe, die die meisten Berlin-Reisenden an der Stadtgrenze zur Umkehr bewegt, erhält einen Wanderpokal in Form eines Grenzpfostens.

Am Ende der Veranstaltung mussten die Delegierten selbst durch die neue Kontrolle. Mehrere von ihnen hatten in Berlin übernachtet und standen nun vor der Wahl, entweder die Ehrenerklärung zu unterschreiben oder den Saal durch den Hinterausgang zu verlassen. Ein Funktionär aus dem Sauerland entschied sich für den Hinterausgang und sagte: «Ich bin ja nicht gegen die Ächtung, ich bin nur gegen den Stau.»

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