Hubig lässt Zugbegleiter zu Vollstreckungsbeamten umschulen – Mindeststrafe bei Fahrschein-Kontrolle steigt auf sechs Monate
Justizministerin Hubig reagiert auf die Gewalt im Nahverkehr mit einer beispiellosen Umwidmung: Jeder Zugbegleiter wird per Kabinettsbeschluss zum Vollstreckungsbeamten. Wer künftig ohne Ticket erwischt wird und Widerstand leistet, muss mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen. Die Bahn stellt bereits 40.000 neue Dienstausweise aus.
Berlin – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat am Dienstag im Kabinett eine Umwidmung durchgesetzt, die den Alltag im deutschen Nahverkehr von Grund auf verändert: Jeder Zugbegleiter, jeder Busfahrer und jeder Mitarbeiter eines Wasserversorgers gilt ab sofort als Vollstreckungsbeamter im Sinne des Strafgesetzbuches. Die entsprechende Änderung des § 114 StGB wurde nicht wie üblich als Gesetzentwurf eingebracht, sondern per einstimmigem Kabinettsbeschluss unmittelbar in Kraft gesetzt.
«Wer unser Land am Laufen hält, verdient unseren Schutz», sagte Hubig vor Journalisten. «Deshalb statten wir ihn mit den Befugnissen aus, die diesem Schutz entsprechen.» Konkret bedeutet das: Wer einen Zugbegleiter bei einer Fahrscheinkontrolle auch nur anspricht, ohne sofort ein gültiges Ticket vorzuzeigen, begeht Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die Mindeststrafe liegt bei sechs Monaten Freiheitsstrafe, in besonders schweren Fällen – etwa bei wiederholtem Schwarzfahren – bei einem Jahr. Bei tätlichem Angriff drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Die Deutsche Bahn hat nach eigenen Angaben bereits begonnen, sämtliche 40.000 Mitarbeiter im Kundenkontakt mit neuen Dienstausweisen auszustatten, die sie als Vollstreckungsbeamte ausweisen. Zusätzlich werden die Kontrollteams künftig von einem Justizbeamten begleitet, der die Personalien der Fahrgäste direkt vor Ort aufnimmt. Die ersten 300 Begleitbeamten wurden diese Woche in Frankfurt und Köln eingesetzt.
Die Gewerkschaft der Eisenbahner begrüßte die Maßnahme. «Unsere Kollegen haben lange darauf gewartet, endlich rechtlich so behandelt zu werden, wie sie es verdienen», sagte ein Sprecher. Kritik kam von Fahrgastverbänden, die auf die gestiegenen Kosten für die Begleitbeamten hinwiesen. Das Justizministerium erklärte dazu, die Ausgaben würden durch die zu erwartenden Geldstrafen gedeckt.
Für die kommende Woche kündigte Hubig an, auch Mitarbeiter von Parkhäusern und Aufzugsbetreibern in den Kreis der Vollstreckungsbeamten aufzunehmen. «Wer dafür sorgt, dass der Staat läuft, soll spüren, dass der Staat hinter ihm steht», sagte sie.
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