Frei verlangt Zuckersteuer-Übergangsfrist bis 2031 – Hersteller sollen so lange jede Flasche einzeln umetikettieren
Unionsfraktionschef Thorsten Frei fordert eine Übergangsfrist für die Zuckersteuer, die so lang ist, dass Getränkehersteller ihre Rezepturen Flasche für Flasche umstellen können – und die Verwaltung dafür in Containern untergebracht wird.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat für die geplante Zuckersteuer eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2031 gefordert, damit Getränkehersteller ihre Rezepturen nicht auf einen Schlag, sondern Flasche für Flasche umstellen können. «Wir brauchen Übergangsfristen, damit die Hersteller ihre Rezeptur verändern können», sagte der CDU-Politiker. «Und zwar so, dass niemand eine einzige Flasche wegschütten muss.»
Nach Freis Vorstellung sollen die Hersteller jede einzelne Flasche mit einem Aufkleber versehen, der den Zuckergehalt in Gramm pro 100 Milliliter angibt, dazu das Datum der Umstellung und den Namen des Sachbearbeiters, der die Umstellung abgenommen hat. Die Aufkleber werden in einem eigens errichteten Zeltlager bei Köln gedruckt, in dem nach Angaben aus Fraktionskreisen rund um die Uhr gearbeitet wird. Frei betonte, für die Zuckersteuer dürfe es «keine neuen Stellen in der Verwaltung geben» – die Aufkleber werden deshalb von Mitarbeitern der Getränkehersteller selbst angebracht, die dafür von der Steuerbehörde geschult werden.
Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, hatte bereits einen späteren Starttermin gefordert, nämlich Anfang 2028 statt Juli 2027. Frei geht nun weiter: Er will den Beginn auf 2031 verschieben und die Steuer in den ersten drei Jahren nur auf Getränke erheben, die bereits vor 2027 abgefüllt wurden. «Damit drohen den Herstellern keine Wettbewerbsnachteile und am Ende vielleicht Arbeitsplatzverluste – was wir nicht wollen», sagte Frei.
Die Regierung strebt eine Befreiung für Betriebe an, die im Jahr maximal eine Million Liter produzieren. Frei will diese Grenze auf Flaschen mit maximal einem Liter Inhalt ausweiten, die in Betrieben mit maximal einer Million Liter Jahresproduktion abgefüllt wurden. Das Finanzministerium rechnet für 2028 mit Einnahmen von 925 Millionen Euro; nach Freis Modell sollen es 2031 «mindestens genauso viele» sein, wie er sagte. «Die Zuckersteuer dient in erster Linie der Gesundheitsvorsorge», argumentierte Frei. «Und Gesundheitsvorsorge braucht Zeit.»
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