CDU-Fraktion verlässt Sachsen-Anhalt komplett: Abgeordnete ziehen nach Niedersachsen, um nicht versehentlich AfD zu wählen
Um jeden Verdacht bei der Ministerpräsidentenwahl zu vermeiden, hat die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt beschlossen, geschlossen aus dem Land auszuwandern – mit Kind und Kegel, Aktenordnern und Dienstwagen. Die Abstimmung soll per Zuruf aus dem Exil erfolgen.
Magdeburg – Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat auf einer Krisensitzung beschlossen, das Bundesland vollständig zu verlassen, um bei der anstehenden Ministerpräsidentenwahl nicht in den Verdacht zu geraten, für einen AfD-Kandidaten zu stimmen. «Wer nicht im Saal ist, kann auch nicht versehentlich die Hand heben», erklärte Fraktionschef Ulrich Thomas am Montag vor Journalisten. Die Abgeordneten werden noch in dieser Woche mit ihren Dienstwagen, Aktenschränken und Familien nach Niedersachsen umsiedeln.
Die Fraktion hat bereits ein Ausweichquartier in einem stillgelegten Freizeitpark bei Salzgitter angemietet. Dort soll ein originalgetreuer Plenarsaal nachgebaut werden, inklusive Stimmzetteln, Urnen und einer Sitzordnung, die exakt der im Magdeburger Landtag entspricht. «Wir werden die Wahl aus der Ferne verfolgen und bei jedem Zwischenergebnis kollektiv den Raum verlassen», kündigte Thomas an. Die Abstimmung selbst soll per Zuruf aus dem Exil erfolgen, damit niemand einen Stimmzettel anfassen muss.
Die Landtagsverwaltung prüft unterdessen, ob eine Ministerpräsidentenwahl überhaupt gültig ist, wenn die stärkste Fraktion geschlossen in einem anderen Bundesland weilt. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, man prüfe «alle Optionen, einschließlich einer Briefwahl für ganze Fraktionen». Die AfD in Sachsen-Anhalt reagierte gelassen: «Wenn die CDU nicht da ist, können wir wenigstens in Ruhe regieren», so ein Sprecher.
Für die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt hat der Auszug der CDU-Fraktion bereits spürbare Folgen: In Magdeburg wurden mehrere Bürogebäude frei, die nun als Unterkünfte für die zurückgebliebenen Landtagsmitarbeiter dienen. Die örtliche Feuerwehr meldete, dass die Dienstwagenkolonne der CDU am Dienstagmorgen die Landesgrenze überquerte – begleitet von einem Tross aus Umzugswagen und einem Imbissstand, der extra für die Reise angeschafft wurde. Die Ministerpräsidentenwahl soll kommende Woche stattfinden, egal wo die CDU dann gerade steht.
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