Bundesregierung baut Spritpreisdeckel als physische Barriere quer über alle Autobahnen – Länder müssen noch zustimmen
Bund und Länder einigen sich auf einen Tankrabatt und einen buchstäblichen Spritpreisdeckel: eine betonierte Decke über allen Zapfsäulen, die den Preis mechanisch niederdrückt. Die Länder sollen die Baugenehmigungen erteilen.
Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern grundsätzlich darauf verständigt, den Spritpreis nicht länger nur zu subventionieren, sondern ihn baulich zu deckeln: Über sämtlichen Zapfsäulen der Republik wird eine Stahlbetondecke errichtet, die den angezeigten Preis mechanisch nach unten drückt. Die erste Decke wurde am Dienstagmorgen auf einer Raststätte bei Kassel fertiggestellt und drückte den Literpreis binnen vier Minuten von 2,31 auf 1,49 Euro.
Nach Angaben des Bundeskanzleramts sollen bis Jahresende alle Tankstellen im Bundesgebiet überdacht werden. Die Länder müssen die Baugenehmigungen erteilen, doch mehrere Verkehrsministerien prüfen bereits, ob sie die Decken eigenständig höher oder tiefer hängen dürfen. «Wir haben uns darauf verständigt, dass der Preis nicht mehr steigen kann, weil die Decke im Weg ist», sagte ein Regierungssprecher. «Das ist keine Obergrenze, das ist Statik.»
Die Folge ist ein landesweiter Umbau: Tankstellenpächter müssen ihre Dächer abtragen lassen, damit die neue Decke Platz findet. In Nordrhein-Westfalen wurden bereits mobile Deckenelemente an Autobahnraststätten verlegt, die bei steigenden Preisen einfach tiefer gekurbelt werden. Ein Sprecher der Mineralölwirtschaft erklärte, man prüfe, ob man die Decke mit eigenen Kränen anheben könne. Das Bundeswirtschaftsministerium kündigte an, notfalls eine zweite Decke über der ersten zu errichten, um ein Anheben zu verhindern.
Die Länder sollen bis Freitag zustimmen. Andernfalls, so hieß es aus dem Kanzleramt, werde der Bund die Decken auch ohne Genehmigung aufstellen und die Kosten den Ländern in Rechnung stellen.