BSW richtet in Sachsen-Anhalt Dauer-Gesprächszelt an der Landtagsmauer ein – alle anderen Parteien lehnen den Zutritt ab
Nach der Landtagswahl baut das BSW ein begehbares Verhandlungszelt direkt an die Landtagsmauer. Die AfD darf hinein, alle anderen Parteien bleiben draußen – und die Stadt Magdeburg stellt sich auf einen Dauerbetrieb ein.
Magdeburg – Das BSW hat am Mittwochmorgen mit dem Aufbau eines begehbaren Gesprächszeltes unmittelbar an der Rückwand des Landtags begonnen. Das Zelt misst achtzehn mal neun Meter, besitzt einen eigenen Stromanschluss, eine Teeküche und eine Rampe für Rollstühle. Der Zugang ist ausschließlich Mitgliedern von BSW und AfD vorbehalten. Alle anderen Parteien erhalten keinen Einlass, auch nicht zu den öffentlichen Sitzungen, die künftig täglich um sieben Uhr beginnen.
«Wir führen Gespräche, bis ein Ergebnis feststeht», sagte eine BSW-Sprecherin. «Das kann Jahre dauern. Wir haben Zelte bestellt, bis das letzte Mitglied der AfD-Delegation müde wird.» Die AfD sagte ihre Teilnahme umgehend zu und kündigte an, eigene Stühle mitzubringen. Die CDU, die SPD, die Grünen und die Linke erklärten am selben Tag, dass sie das Zelt nicht betreten werden. Ein Sprecher der CDU sagte, man werde «vom Parkplatz aus zusehen».
Die Stadt Magdeburg hat den Bereich um das Zelt zur Sondernutzungszone erklärt. Anwohner berichten, dass seit dem Aufbau täglich Bauzäune versetzt werden. Ein Bäckermeister in der Nähe hat seinen Laden auf Dauerbetrieb umgestellt und verkauft seit Montag warme Brezeln an beide Delegationen. Die Feuerwehr hat eine Brandwache abgestellt, weil im Zelt gekocht wird.
Für kommende Woche hat das BSW angekündigt, ein zweites Zelt für Arbeitsgruppen zu errichten. Die AfD will dann einen eigenen Pavillon daneben aufstellen. Alle anderen Parteien haben erklärt, sie würden erst wieder mit dem BSW sprechen, wenn das Zelt abgebaut ist. Das BSW hat daraufhin mitgeteilt, dass der Abbau frühestens nach der nächsten Landtagswahl geprüft werde.