Berliner Linke richtet Schutzwall aus Stacheldraht um jedes jüdische Haus ein – Koalitionspartner nicken eifrig
Nach der Einigung zum Antisemitismus in den Sondierungen baut die Berliner Linke einen physischen Schutzwall um jede jüdische Einrichtung der Stadt. SPD und Grüne loben das »deutschlandweit einmalige Verfahren«, während die CDU von einem Feigenblatt spricht.
Die Berliner Linke hat am Montag damit begonnen, um jedes jüdische Gotteshaus, jeden jüdischen Kindergarten und jede jüdische Schule der Stadt einen zwei Meter hohen Stacheldrahtzaun zu errichten. Die Partei reagiert damit auf die in den Sondierungen vereinbarte Verpflichtung, jüdisches Leben zu schützen. »Wir nehmen das wörtlich«, sagte die Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter vor Journalisten. »Wenn wir jüdisches Leben schützen sollen, dann schützen wir es. Mit Zaun.«
Die Bauarbeiten begannen um sechs Uhr morgens. Bautrupps der Linken-Fraktion, verstärkt durch Freiwillige der Grünen und der SPD, rissen zunächst die Bürgersteige vor den betroffenen Gebäuden auf, rammten Stahlpfosten in den Boden und zogen den Draht. Anwohner mussten ihre Autos umparken, weil die Zufahrtsstraßen zu schmal für die Betonmischer wurden. Die BVG richtete drei Sonderbuslinien ein, die die Baustellen umfahren. »Wir haben uns auf ein Papier verständigt«, sagte SPD-Landeschef Steffen Krach, während er persönlich eine Rolle Stacheldraht von einem Lastwagen lud. »Nun besteht größtmögliche Sicherheit.«
Die Grünen-Fraktionschefin Werner Graf sprach von einem »deutschlandweit einmaligen Verfahren« und kündigte an, den Zaun später um Moscheen und Kirchen zu erweitern. »Wir geben ein Schutzversprechen für alle«, betonte er. Die CDU kritisierte den Bau. »Das ist ein Feigenblatt«, sagte der Landesvorsitzende Stefan Evers. »Ein Zaun schützt keine Menschen, er schützt die Partei vor Kritik.« Die Linke wies das zurück. Man prüfe bereits, ob der Stacheldraht auch um die Parteizentrale selbst gezogen werden könne, um die eigene Glaubwürdigkeit zu schützen.
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