Berliner Linke beginnt mit Vergesellschaftung von Wohnungen noch vor der Gesetzesabstimmung im Bund
Die Linke in Berlin hat am Montagmorgen damit begonnen, Wohnungsbestände von mehr als 3.000 Einheiten je Eigentümer zu vergesellschaften. CSU-Generalsekretär Martin Huber nennt das Vorhaben ein «sozialistisches Himmelfahrtskommando» und fordert ein sofortiges Bundesgesetz. Die SPD soll sich querstellen.
Die Berliner Linke hat am Montagmorgen damit begonnen, sämtliche Wohnungsbestände von mehr als 3.000 Einheiten je Eigentümer zu vergesellschaften – noch bevor der Bund sein angekündigtes Verbotsgesetz überhaupt verabschiedet hat. Vor den Büros der großen Wohnungskonzerne in Mitte stehen seit sechs Uhr morgens Umzugswagen, in die Aktenordner und Schreibtischstühle verladen werden. Die ersten Schlüsselübergaben sind für Dienstag angesetzt.
«Wir setzen den Volksentscheid von 2021 jetzt um, und zwar vollständig», sagte Linken-Chef Luigi Pantisano. «Wer mehr als 3.000 Wohnungen besitzt, übergibt sie an diesem Donnerstag an das Land Berlin. Danach gibt es für jede Wohnung einen neuen Mietvertrag, der bei einer Monatsmiete beginnt.» Die SPD forderte er auf, sich im Bund «querzustellen».
CSU-Generalsekretär Martin Huber nannte das Vorgehen ein «sozialistisches Himmelfahrtskommando» und verlangte, das Bundesgesetz «noch heute» zu beschließen. «Es geht darum, den internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden», sagte Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Bau- und Immobilienbranche warnte, die Investitionen gingen nun nach Warschau. In Berlin werden unterdessen weitere Umzugswagen bestellt.
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