Berliner Koalitionsgespräche: Linke richtet Prüfungskommission für Antisemitismus ein – 4000 Funktionäre müssen mündliche Prüfung ablegen

Die Berliner Linke hat auf die anhaltende Antisemitismus-Debatte mit einer beispiellosen Maßnahme reagiert: Vom kommenden Montag an muss jedes der rund 4000 Mitglieder in einer mündlichen Prüfung vor einer eigens eingerichteten Kommission darlegen, dass es frei von antisemitischen Einstellungen ist. Die Prüfung dauert 45 Minuten und findet in den Räumen der Parteizentrale statt. Wer durchfällt, darf nicht an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen.

Die Kommission besteht aus sieben Personen, darunter drei Rabbiner, zwei ehemalige Verfassungsschützer und die Landesvorsitzende Kerstin Wolter. Die Fragen sind streng vertraulich. Ein Sprecher der Partei erklärte: «Wir prüfen nicht nur Wissen, sondern Haltung. Wer die falsche Haltung hat, bekommt keine zweite Chance.» Die Prüflinge müssen unter anderem erklären, warum die Parole «From the river to the sea» problematisch ist, und zwar in maximal 90 Sekunden.

Die SPD zeigt sich beeindruckt, aber skeptisch. Ein Parteisprecher sagte: «Wenn die Linke das durchzieht, wäre das ein starkes Signal. Aber wir warten auf die Ergebnisse.» Die Grünen forderten, die Prüfung auch auf Rassismus und Queerfeindlichkeit auszuweiten. Die Linke kündigte an, die Prüfungsergebnisse in einer internen Datenbank zu speichern und jährlich zu wiederholen.

In der Parteibasis regt sich Widerstand. Ein langjähriges Mitglied sagte: «Ich bin seit 30 Jahren in der Partei, jetzt soll ich wie in der Schule antreten?» Die Parteispitze ließ verlauten, wer sich der Prüfung verweigere, werde automatisch als nicht wählbar für Parteiämter eingestuft. Die erste Prüfungsrunde soll am Dienstag beginnen.

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