Berliner Koalition richtet Schutzzone für jüdisches Leben ein – 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, mit 3000 Beamten
Linke, Grüne und SPD in Berlin haben nicht nur sondiert, sondern den gesamten Regierungsbezirk zur antisemitismusfreien Zone erklärt. Wer die Zone betritt, wird von einer neuen Senatsabteilung für Weltanschauungsreinheit überprüft. Die Sondierungsgespräche finden ab sofort in einem abgeriegelten Bunker statt, zu dem nur noch ausgewählte Beamte Zutritt haben.
Berlin – Linke, Grüne und SPD haben ihre Sondierungsgespräche aufgenommen und dabei eine Maßnahme beschlossen, die weit über das ursprüngliche Vorhaben hinausgeht: Der gesamte Regierungsbezirk rund um das Rote Rathaus wird zur «antisemitismusfreien Zone» erklärt. Ein Betreten ist nur noch nach einer positiven Gesinnungsprüfung durch die neu geschaffene Senatsabteilung für Weltanschauungsreinheit möglich.
Die drei Parteien einigten sich darauf, die Sondierungsgespräche nicht wie üblich in Hinterzimmern, sondern in einem eigens errichteten Bunker unter dem Alexanderplatz abzuhalten. Der Zugang ist ausschließlich Mitgliedern der Sondierungsteams gestattet, die zuvor eine achtstündige Schulung zum Thema «jüdisches Leben schützen» absolviert haben. Wer die Schulung nicht besteht, wird der Fraktion gemeldet, die «in eigener Verantwortung» über den Ausschluss entscheidet.
Die neue Schutzzone wird rund um die Uhr von 3000 zusätzlichen Polizisten und Verfassungsschützern bewacht. Jeder Passant, der die Zone betreten will, muss eine Erklärung unterschreiben, in der er das Existenzrecht Israels anerkennt und sich verpflichtet, keine Kontakte zur organisierten Kriminalität zu unterhalten. Die Erklärung wird von einem Notar beglaubigt, der eigens dafür abgestellt wurde.
Die Sondierungsgespräche selbst finden nach einem strengen Protokoll statt: Jeder Teilnehmer erhält einen nummerierten Stuhl, der nur nach Nennung seines Namens und seiner Parteizugehörigkeit bestiegen werden darf. Die Gespräche werden live in den Innenhof des Roten Rathauses übertragen, wo die Bevölkerung auf einer Großleinwand zusehen kann. Bei Verstößen gegen die Grundsätze wird die Übertragung sofort unterbrochen und der Betreffende von der Zone verwiesen.
Die Linke, die mit 25,7 Prozent stärkste Kraft wurde, sieht darin einen historischen Schritt. «Wir schützen jüdisches Leben, indem wir einfach alles andere aussperren», erklärte ein Sprecher. Die Grünen und die SPD zeigten sich zufrieden, dass ihre Bedingung nach einer Vereinbarung zu Antisemitismus nun in eine dauerhafte bauliche Maßnahme umgesetzt wurde. Die Sondierungsgespräche sollen so lange fortgesetzt werden, bis alle Beteiligten die Zone nicht mehr verlassen müssen.
2