Berlin enteignet Vonovia, Deutsche Wohnen und alle, die beim Zählen der Wohnungen kurz weggeschaut haben
Die Linke hat in Berlin die Enteignung von 220.000 Wohnungen nicht nur beschlossen, sondern bereits vollzogen. Die Stadtverwaltung zählt jetzt jede einzelne Wohnung persönlich nach, während Innenminister Dobrindt ein Gesetz vorbereitet, das Vergesellschaftungen verbietet, aber selbst nicht weiß, wie er das Grundgesetz umgehen soll.
Berlin hat am Montag damit begonnen, sämtliche Wohnungen der großen Immobilienkonzerne in Gemeineigentum zu überführen, und zwar nicht stückweise, sondern in einem einzigen, feierlichen Verwaltungsakt, der damit begann, dass die Regierende Bürgermeisterin persönlich die erste Wohnungstür in der Karl-Marx-Allee mit einem Schlüssel öffnete, den sie zuvor von einem eigens eingestellten Schlüsselbeauftragten ausgehändigt bekommen hatte.
Die Stadtverwaltung hat angekündigt, jede der betroffenen Wohnungen einzeln zu zählen, um sicherzustellen, dass keine vergessen wird. Dafür wurden alle verfügbaren Beamten aus dem Innensenat abgezogen und in Zählteams eingeteilt, die in Dreierschichten durch die Hinterhöfe ziehen. Wer beim Zählen kurz wegsieht, muss die betreffende Wohnung von vorn zählen, so lautet die neue Dienstvorschrift.
Innenminister Alexander Dobrindt bereitet unterdessen ein Gesetz vor, das Vergesellschaftungen verhindern soll, und hat angekündigt, dass es rückwirkend gelten werde, obwohl niemand weiß, wie das gehen soll. «Wir werden das Grundgesetz so lange umformulieren, bis es zu unserem Gesetz passt», sagte ein Sprecher des Ministeriums. «Artikel 15 ist ein historisches Missverständnis.»
Die Deutsche Wohnen und Vonovia haben angekündigt, ihre Büros in Berlin zu schließen und die Verwaltung der Wohnungen an die Stadt zu übergeben, allerdings erst, nachdem alle Schlüssel einzeln übergeben und quittiert wurden. Ein Vonovia-Sprecher sagte, man werde die Übergabe «mit der gebotenen Feierlichkeit» vornehmen und lade alle Mieter zu einem Empfang ein, bei dem es Brezeln und Apfelschorle gebe.
Ökonomen des Ifo-Instituts haben ausgerechnet, dass der Neubau in Berlin seit dem Volksentscheid 2021 um genau die Anzahl an Wohnungen zurückgegangen ist, die jetzt enteignet wurden, und dass die Mieten dadurch nicht sinken, sondern steigen werden, was die Stadt jedoch nicht davon abhält, weiter jede Wohnung einzeln zu zählen.
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