AfD und BSW errichten in Magdeburg begehbaren Schutzwall aus 44 leeren Stühlen – Ukraine-Hilfe soll per Sitzordnung enden
In Magdeburg haben AfD und BSW begonnen, die Landespolitik dauerhaft durch eine eigene Sitzordnung zu ersetzen. Nach dem ersten gemeinsamen Antrag rücken die Fraktionen nun zu einer festen Querfront-Bestuhlung zusammen, während die CDU den Plenarsaal verlässt und die Ukraine-Hilfe künftig an der Stuhllehne scheitern soll.
Magdeburg – AfD und BSW haben am Mittwoch damit begonnen, den Landtag von Sachsen-Anhalt in eine begehbare Sitzordnung umzubauen. Nach dem ersten gemeinsamen Antrag rücken die 44 Abgeordneten beider Fraktionen zu einer dauerhaften Querfront-Bestuhlung zusammen. Wer künftig im Plenarsaal Platz nimmt, stimmt automatisch für ein Ende der Ukraine-Hilfen und der Russland-Sanktionen.
Die neue Ordnung sieht vor, dass die Stühle der CDU-Fraktion an die Wand geschoben werden. Geschäftsführender Ministerpräsident Sven Schulze muss dann vom Flur aus zuhören, wie die AfD-Abgeordneten ihre Sitzflächen mit Kreide markieren. Jede Markierung entspricht einer Forderung an den Bundesrat. Bis Dezember sollen es so viele Markierungen werden, dass der Saal nicht mehr betreten werden kann.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erklärte, die Ministerpräsidentenwahl werde im ersten Wahlgang entschieden, weil das BSW seinen Stuhl bereits neben seinen gestellt habe. «Ich gehe davon aus, dass wir im Dezember eine andere Sitzordnung haben als heute», sagte Siegmund. Das BSW bestätigte, man werde sich bei der Wahl enthalten, aber die Enthaltung durch eine besonders deutliche Körperhaltung auf dem Stuhl zum Ausdruck bringen.
Die CDU-Fraktion hat beschlossen, den Saal bei der Wahl zu verlassen. Ein Sprecher sagte, man werde draußen warten und die Stühle nicht wieder hereinlassen. In der AfD wird unterdessen geplant, die Sitzordnung auf Ostdeutschland und später auf den Bundestag zu übertragen. Ein Strategiepapier sieht vor, dass jede Fraktion künftig nur noch so viele Stühle erhält, wie sie Ukraine-Hilfen ablehnt.
Das rechte Medium «Compact» veröffentlichte ein Video, in dem BSW-Vizefraktionschefin Claudia Wittig neben AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch sitzt und beide gemeinsam eine Sitzbank in den Saal tragen. Die Bank ist für Hans-Thomas Tillschneider reserviert, der sie nach Angaben von Beteiligten «mit Blick auf die Ukraine» eigenhändig an die Wand schrauben soll.
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